Satzung-alt

Satzung der „Syringomyelie Selbsthilfegruppe Hessen/DA“

kurz „Syrinx-Hessen/DA SHG“

 

 

 

Präambel

 

Syringomyelie ist eine krankhafte Höhlenbildung (Syrinx) im zentralen Nervensystem (Gehirn und Rückenmark), vor allem im Bereich der Hals- und Brustsegmente des Rückenmarkes. Kleine, umschriebene Höhlenbildungen sind ebenso möglich, wie ausgedehnte, langstreckige, gekammerte Höhlenbildungen. Die Höhlenbildung kann im Zentrum des Rückenmarks (Zentralkanal) oder seitlich davon im Rückenmark selbst liegen. Leider wird die Syringomyelie auch heute noch von vielen Ärzten als Hydromyelie, Zyste oder gar als "Zufallsbefund" dargestellt und bagatellisiert. Hinzu kommen Aussagen wie; es passe die ganze Symptomatik physiologisch nicht zusammen und werden dadurch leider häufig in die Psychosomatische Ecke gedrängt, oder gar als Simulant dargestellt. So stehen viele Betroffene mit der Syringomyelie und den damit einhergehenden Symptomen ganz alleine da. Dies veranlasste uns als Eltern eines betroffenen Sohnes eine Selbsthilfegruppe für Syringomyelie Erkrankte, Angehörige und Ärzte in Hessen/DA zu gründen.

 

Wir freuen uns über jeden interessierten Betroffenen, Angehörigen, Arzt, Heilpraktiker und Therapeuten, der sich an uns wendet, denn je mehr sich zusammenfinden umso größer die Möglichkeit etwas zu bewegen!

 

Wir möchten nicht nur Patienten mit Syringomyelie, sondern alle Menschen, die an einer Erkrankung leiden, welche den Liquorfluss (Nervenwasserpulsation) behindern ansprechen. Da hierdurch verschiedenste Symptome und eben auch eine Syringomyelie entstehen können.

 

Erstrebenswert für uns, ist es, nicht nur Betroffene sondern auch Angehörige, Ärzte, Heilpraktiker und Therapeuten zu einem Austausch miteinander anzuregen und zu unterstützen. Da die mannigfaltigen und verschiedensten Symptome unter Umständen eine Ärzteodyssee auslösen können, die die Betroffenen zusätzlich verzweifeln lässt.

 

- Wir unterstützen Erkrankte und deren Angehörige bei der Frage: „Wie beantrage ich was?“

- Wir versuchen der Wissenschaft Ideen zu liefern um Therapien zu prüfen und ggf. Umsetzbar werden zu lassen.

- Wir unterstützen Therapeuten in bei der Erkennung von Syrinxpatienten, wir weisen auf die mannigfaltigen Symptome hin.

- Wir veranstalten Treffen für Betroffene, Angehörige und Ärzte.

- Spenden verwalten wir treuhänderisch.

- Als Selbsthilfegruppe arbeiten wir Ehrenamtlich und unentgeltlich.

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

1. Die Selbsthilfegruppe führt den Namen

 

Syringomyelie Selbsthilfegruppe Hessen/DA“

 

kurz „Syrinx-Hessen/DA SHG“

 

als gemeinnützige Selbsthilfegruppe (nicht rechtsfähiger Verein)

 

2. Die Selbsthilfegruppe hat ihren Sitz in 64283 Darmstadt, Würthweg 9.

 

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Zweck der Selbsthilfegruppe und Gemeinnützigkeit

 

1. Zweck der Selbsthilfegruppe nicht rechtsfähiger Verein liegt in der Hilfe zur Selbsthilfe, der Unterstützung

von Menschen die von Syringomyelie, Hydromyelie, Chiari Malformation, Spina Bifida, Thethered cord, den Liquorfluss behindernden Erkrankungen, Vitamin B12 Mangel, MTHFR Genmutation und ggf. im Zusammenhang mit der Syringomyelie stehenden Erkrankungen und oder anderer seltener Erkrankungen betroffen sind sowie deren Angehörigen bei der Bewältigung der Krankheit und dem Führen eines menschenwürdigen Lebens. Die Selbsthilfegruppe versteht sich als Interessenvertretung und Hilfsorganisation für Betroffene und deren Angehörigen.

 

2. Wir wollen keinen Arzt, Anwalt, Heilpraktiker oder Therapeuten ersetzten, sondern an fachkundige Ärzte, Anwälte, Heilpraktiker und Therapeuten vermitteln und die Möglichkeit des Austausches bieten. Wir bieten Austauschmöglichkeiten und Anregungen.

 

3. Der Satzungszweck wird u.a. verwirklicht durch folgende Maßnahmen

a. Die Zusammenarbeit und Pflege von überregionalen und regionalen Selbsthilfegruppen, und die den Kriterien der Satzung entsprechen (siehe § 7).

 

b. Beratung von Erkrankten und deren Angehörigen, Förderung des Austausches von Informationen und Erfahrungen Erkrankter.

 

c. Die Aufklärung der Öffentlichkeit und der zuständigen Behörden über das Krankheitsbild und über die Situation von Menschen mit Syringomyelie, Chiari Malformation und den oben genannten und ihrer Angehörigen.

 

d. Anregung, Vorbereitung und Organisation von Seminaren und Informationsveranstaltungen für Patienten, Angehörige, Ärzte und interessierte Bevölkerungskreise.

 

e. Mitarbeit in Körperschaften des öffentlichen Rechts und deren Umfeld, die zu den Themen Syringomyelie, Chiari Malformation und andere von Bedeutung sind.

 

f. Aufklärung und Prävention von Betroffenen und deren Angehörigen über die Krankheiten Syringomyelie, Chiari Malformation und andere z.B. durch Publikationen, Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit mit Ärzten, Krankenhäusern, Vereinen und anderen Selbsthilfeorganisationen und Behörden.

 

g. Wir engagieren uns in Darmstadt und Hessen. Eine Kooperation mit der Syringomyelie Selbsthilfegruppe Saarland Frau Anja Schmidt wird durch den Vorstand gepflegt.

 

h. Die Herbeiführung von Ärztekongressen zum Thema wird angestrebt.

 

4. Die Gemeinnützigkeit der Selbsthilfegruppe wird wie folgt begründet:

a. Die Selbsthilfegruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, insbesondere die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Selbsthilfegruppe ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Selbsthilfegruppe dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Selbsthilfegruppe. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Selbsthilfegruppe fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

b. Die zur Erreichung dieser Zwecke notwendigen Mittel kann die Selbsthilfegruppe erwerben, durch Spenden, öffentliche und private Zuwendungen, Veranstaltungen und Sponsoring.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

 

1. Mitglieder der Selbsthilfegruppe sind neben den ordentlichen Mitgliedern Ehrenmitglieder und fördernde Mitglieder (außerordentliche Mitglieder)

 

2. Mitglied der Selbsthilfegruppe kann jede natürliche oder juristische Person werden, soweit sie bereit ist, den Zweck der Selbsthilfegruppe ideell und/oder materiell zu unterstützen.

 

3. Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Bei beschränkt geschäftsfähigen, insbesondere minderjährigen Personen, ist der Antrag auch von dem oder den gesetzlichen Vertretern zu unterschreiben. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Im Falle der Ablehnung ist das Beschwerderecht an die Mitgliederversammlung gegeben. Die Beschwerde muss binnen 4 Wochen in schriftlicher Form erfolgen.

 

4. Die Mitglieder zahlen keine Beiträge. Es kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ein Mitgliedsbeitrag eingeführt werden. Die Höhe und Art der Zahlung werden durch die Mitgliederversammlung festgelegt (Ausnahmen s. §3. 7).

 

5. Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die den Zweck der Selbsthilfegruppe fördern wollen. Fördernde Mitglieder sind ohne Stimmrecht und berechtigt, beratend an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Sie zahlen einen nach eigenem Ermessen zu bestimmenden Jahresbeitrag, mindestens jedoch einen vom Vorstand bestimmten Grundbetrag.

 

6. Der Vorstand kann Personen ehren, die die Ziele der Selbsthilfegruppe außergewöhnlich gefördert haben und sie zum Ehrenmitglied ernennen. Ehrenmitglieder unterliegen nicht der Beitragspflicht und sind befugt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen; sie haben dort ein Antrags- und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.

 

7. Kinder mit Syringomyelie und/oder Chiari Malformation bis 18 Jahre bleiben, wie nachweislich mittellose, oder von Sozialleistungen abhängige Mitglieder, Beitragsfrei. Dieser Gliederungspunkt darf nicht durch §3.4 aufgehoben werden!

 

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt hat durch Kündigung mit Brief gegenüber dem Vorstand bis spätestens einen Monat vor Ende des Geschäftsjahres zu erfolgen und wird jeweils zum Ende des Geschäftsjahres wirksam. Bei beschränkt geschäftsfähigen, insbesondere minderjährigen Personen, ist die Austrittserklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben.

 

 

2. Ein Mitglied kann durch begründete einfache Stimmenmehrheit des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es

a. nicht (mehr) bereit ist, den Vereinszweck anzuerkennen und zu unterstützen.

 

b. sich in sonstiger Weise vereinsschädigend verhält.

 

c. Vor der Beschlussfassung ist dem betroffenen Mitglied unter Wahrung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu einer persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zugeben. Gegen den Ausschluss kann einmalig innerhalb von einem Monat nach Zustellung Einspruch beim Vorstand eingelegt werden, über den die nächstfolgende Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung ruhen alle Mitgliedsrechte und -pflichten.

 

d. Bei Austritt, ruhender Mitgliedschaft oder Ausschluss eines Mitglieds kann dieses keine Ansprüche gegen die Selbsthilfegruppe geltend machen. Gelder oder Gegenstände, die Eigentum der Selbsthilfegruppe sind und sich im Besitz des Mitglieds befinden, sind sofort zurückzugeben.

 

§ 5 Organe der Selbsthilfegruppe

 

Die Organe der Selbsthilfegruppe sind:

1. die Mitgliederversammlung

2. der Vorstand

3. der Beirat

Daneben können nach Bedarf besondere Ausschüsse durch den Vorstand gebildet werden.

 

§ 6 Mitgliederversammlung

 

1. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a. Wahl des Versammlungsleiters

b. Wahl des Protokollführers

c. Entgegennahme des Vorstandsberichtes

d. Entgegennahme des Kassenberichtes

e. Entlastung des Vorstandes

f. Wahl des Vorstandes

g. Änderung die Satzung

h. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

i. Beschlussfassung in Ablehnungs- und Ausschlussfällen

j. Auflösung der Selbsthilfegruppe

 

2. Die Mitgliederversammlung ist jedes Jahr schriftlich durch den Vorstand einzuberufen. Die Einladung muss spätestens vier Wochen vor dem geplanten Termin und unter Beifügung der Tagesordnung erfolgen.

 

3. Die Mitgliederversammlung stellt zu Beginn aus ihrer Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit einen Versammlungsleiter.

 

4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine qualifizierte Mehrheit vorsehen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

5. Jedes Mitglied hat eine, nicht übertragbare Stimme. Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.

 

6. Wahlen erfolgen in offener Abstimmung (Aklamation). Auf Antrag können Wahlen auch in geheimer Abstimmung durchgeführt werden.

 

7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, die durch den Versammlungsleiter und den Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

8. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind jederzeit zulässig und einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert. Die Einladung und Abwicklung erfolgt entsprechend den Absätzen 1-7.

 

9. Der Ort der Mitgliederversammlung ist frei wählbar, solle aber nach Möglichkeit zentral für alle Mitglieder erreichbar sein, um allen die Teilnahme an der Mitgliederversammlung zu ermöglichen.

 

 

§ 7 Vorstand

 

1. Der Vorstand nach § 26 BGB muss aus Betroffenen mit einer Syringomyelie, Chiari Malformation, der anderen beschriebenen Erkrankungen, oder ein Angehöriger von diesen, bestehen.

 

2. Der Vorstand besteht aus

a. dem 1. Vorsitzenden nach § 26 BGB

b. dem 2. Vorsitzenden nach § 26 BGB

c. dem Schatzmeister (§13 1.a.)

d. dem Schriftführer (§13 1.a.)

 

3. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Sie vertreten, jeder für sich alleine den Verein gerichtlich oder außergerichtlich mit allen Vollmachten. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie verbleiben jedoch jeweils bis zur Bestellung eines neuen Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist möglich.

 

4. Der Vorstand entscheidet über alle Vereinsangelegenheiten. Scheiden Vorstandsmitglieder aus, so wählt der Vorstand kommissarisch ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.

 

5. Ein Vorstandsmitglied darf nicht zeitgleich eine leitende Funktion in einer Körperschaft öffentlichen Rechts mit gleichen und / oder ähnlichen Interessen bekleiden. Sollte während der Amtzeit eine oben genannte Funktion übernommen werden, dann scheidet er mit Aufnahme der Tätigkeit der oben genannten Funktion aus dem Vorstand aus.

 

§ 8 Aufgaben und Zuständigkeit des Vorstands

 

1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Selbsthilfegruppe zuständig soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

a. Vorbereitung und Durchführung von Mitgliederversammlungen.

 

b. Umsetzung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

 

c. Erstellung des Jahresberichts.

 

d. Entscheidung über die Aufnahme und Streichung von Mitgliedern.

 

e. Abschluss von Sponsoringverträgen.

 

f. Der Vorstand regelt seine Arbeitsweise selbständig.

 

g. Der Vorstand führt alle Geschäfte der Selbsthilfegruppe und verwaltet das Vereinsvermögen.

 

h. Er wird in seiner Tätigkeit insbesondere durch die Einrichtungen unterstützt; die Hinzuziehung weiterer Berater ist zulässig. Er kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen. Für die Geschäftsführung wird eine Geschäftsstelle aufgebaut und unterhalten.

 

i. Der Vorstand (nach § 26 BGB) ist berechtigt, alle für den laufenden Geschäftsbetrieb erforderlichen Ausgaben zu tätigen. Über die Anschaffung von Wirtschaftsgütern mit einem Kaufpreis über 500,00 EUR entscheidet der Gesamtvorstand mit einfacher Mehrheit.

 

j. Der/Die 1. Vorsitzende/r und der/die Stellvertreter/in sind im Innen und Außenverhältnis Vertretungsberechtigt. Sowohl Der/die 1. Vorsitzende/r als auch der/die Stellvertreter/in, sind jeweils Vertrags und Verfügungsberechtigt. Dieses gilt ebenfalls im Innen- und auch Außenverhältnis.

 

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstands

 

1. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder der Selbsthilfegruppe gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds. Der Vorstand bleibt bis zur Entlastung durch die Mitgliederversammlung im Amt und kann erst danach neu gewählt werden.

 

§ 10 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstands

 

1. Die Sitzungen des Selbsthilfegruppevorstandes werden vom 1. und im Verhinderungsfall vom 2. Vorsitzenden einberufen. Die Vorlage einer Tagesordnung hat bis spätestens 14 Tage von Sitzungsbeginn zu erfolgen. Ergänzungsanträge sind bis zum Sitzungsbeginn möglich. Die Vorstandsmitglieder haben das Recht, in alle für ihre Vorstandsarbeit relevanten Vereinsunterlagen Einsicht zu nehmen.

 

2. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden. Beschlüsse der Vorstandschaft können auch auf schriftlichem (Umlaufbeschluss) oder auf elektronischem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder auf elektronischem Wege erklären. Diese Beschlüsse sind bei der folgenden Vorstandssitzung in das Protokoll aufzunehmen.

 

3. Über die Ergebnisse der Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist.

 

§ 11 Beirat

 

1. Der fachliche/medizinische Beirat

a. besteht aus Menschen, die von ihrer gesellschaftlichen Funktion oder Ausbildung die Möglichkeit haben, sich für die Belange der Selbsthilfegruppe einzusetzen.

b. Der fachliche/medizinische Beirat wird vom Vorstand für die Dauer von zwei Jahren berufen, um den Vorstand bei Entscheidungen, die besondere fachliche Kompetenz erfordern, zu beraten.

a. Die Mitgliedschaft im Verein für den fachlichen Beirat ist keine notwendige Voraussetzung für eine Beiratstätigkeit.

 

2. Der Beirat wird über die Vereinsarbeit informiert. Die Mitglieder des Beirats können beratend an Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen teilnehmen.

 

 

§ 12 Auslagen & Reisekosten

 

1. Für Auslagen, die einem Vereinsmitglied im Interesse der Selbsthilfegruppe entstehen, erhält das Mitglied auf Einzelnachweis Auslagenersatz, sofern die Auslage vom Vorstand genehmigt wurde. In Einzelfällen ist auch eine nachträgliche Genehmigung möglich. Bei Beträgen über € 200,- muss auf der Rechnung/Quittung die Vereinsanschrift angegeben sein.

 

2. Für Reisekosten, die einem aktiven Vereinsmitglied im Interesse der Selbsthilfegruppe und zur Förderung der Selbsthilfegruppezweckes entstehen, erhält das Mitglied auf Einzelnachweis Aufwendungsersatz in Höhe der steuerlich maximal zulässigen Pauschbeträge, sofern die Reise vom Vorstand genehmigt wurde. In Einzelfällen ist auch eine nachträgliche Genehmigung möglich. Für bestimmte, regelmäßig anfallende Reisen kann der Vorstand durch Beschluss die Zustimmung allgemein erteilen.

 

3. Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber, soweit die finanzielle Situation der Selbsthilfegruppe dies zulässt, beschließen, dass Vereinsämter gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung nach Maßgabe des § 3 Nr. 26a EStG („Ehrenamtspauschale“) ausgeübt werden.

 

4. Davon unberührt bleibt der Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB. Dieser kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach seiner Entstehung unter Vorlage prüffähiger Belege geltend gemacht werden.

 

 

§ 13 Kassenprüfung

 

1. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer. Diese Personen dürfen nicht dem Vorstand angehören und haben das Recht, jederzeit die Kassengeschäfte zu überprüfen. Zweimalige Wiederwahl ist möglich. Eine Mitgliedschaft im Verein ist für die Funktion des Kassenprüfers nicht erforderlich.

 

a. Da die Selbsthilfegruppe zur Zeit der Gründung (11. September 2013) nur 2 Mitglieder zählt, wird als Ausnahme, bis zur ausreichenden Mitgliederstärke, die Funktion des Kassenprüfers und dessen Stellvertreter durch den Vorstand ausgeübt. Im Beanstandungsfall ist ein Nichtmitglied von beanstandender Stelle zu berufen.

 

2. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.

 

3. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

 

 

§ 14 Schirmherrschaft

 

1. Der Vorstand kann einer geeigneten Persönlichkeit die Schirmherrschaft über die Syringomyelie Selbsthilfegruppe Hessen/Darmstadt antragen.

 

2. Die Schirmherrschaft berechtigt zur Teilnahme an allen Sitzungen die Selbsthilfegruppenorgane. Ein Stimmrecht besteht nicht.

 

3. Die Schirmherrschaft endet mit der Niederlegung des Amtes oder durch Beschluss des Vorstandes.

 

 

§ 15 Unterstützung durch Unternehmen (Sponsoring)

 

1. Die Kooperation zwischen Selbsthilfegruppe und Wirtschaftsunternehmen muss mit den satzungsgemäßen Zielen und Aufgaben des Vereines im Einklang stehen und diesen dienen. Die Selbsthilfegruppe akzeptiert keine Zusammenarbeit, welche die Gemeinnützigkeit des Vereines gefährdet oder gar ausschließt.

 

2. In allen Bereichen der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen behält die Selbsthilfegruppe die volle Kontrolle über die Inhalte der Arbeit und bleibt unabhängig. Dies gilt sowohl für ideelle als auch für finanzielle Förderung und Kooperationen.

 

3. Eine Verwendung des Logos und des Namens der Selbsthilfegruppe darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Selbsthilfegruppe erfolgen. Das Logo muss dann originalgetreu verwendet werden. Abweichungen oder Änderungen sind nicht zulässig. Die Verwendung darf nur für den konkret vereinbarten Zweck erfolgen. Ebenso kann die Selbsthilfegruppe das Logo des Wirtschaftsunternehmens verwenden. Auf die Abgrenzung von jeglicher Produktwerbung ist dabei zu achten.

 

 

§ 16 Haftungsbeschränkung

 

1. Für Schäden gleich welcher Art, die einem Mitglied bei der Benutzung von SHG-Einrichtungen, Gerätschaften, Gegenständen oder infolge von Handlungen oder Anordnungen der SHG-Organe (z.B. Vorstand) oder sonstiger im Auftrag der SHG tätiger Personen entstehen, haftet die SHG nur, wenn ein Organmitglied (z.B. Vorstandsmitglied), ein Repräsentant oder eine sonstige Person, für die die SHG gesetzlich einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.

 

2. Im Falle einer Schädigung gemäß Absatz (1) haftet auch die handelnde oder sonst wie verantwortliche Person dem geschädigten Selbsthilfegruppenmitglied nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit

 

3. Schädigt ein Mitglied die SHG in Ausübung eines SHG-Amtes oder in Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse der SHG, so darf die SHG Schadenersatzansprüche gegen das Mitglied nur geltend machen, wenn diesem Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dies gilt auch für den Fall, dass die SHG bei einem Mitglied Regress nimmt, weil die SHG von einem außenstehenden Dritten in Anspruch genommen worden ist.

 

4. Verlangt ein außenstehender Dritter von einem Mitglied Schadensersatz, so hat das Mitglied einen Freistellungsanspruch gegen die SHG, falls es die Schädigung in Ausübung eines SHG-Amtes oder in Ausführung einer Tätigkeit im Auftrag oder wohlverstandenen Interesse der SHG herbeigeführt und hierbei weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat.

 

5. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

 

§ 17 Auflösung der Selbsthilfegruppe

 

1. Die Auflösung der Selbsthilfegruppe kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

 

2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Selbsthilfegruppe oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Selbsthilfegruppe an die

CBF-Darmstadt e.V.

Pallaswiesenstraße 123a

64293 Darmstadt

die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn die Selbsthilfegruppe aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

 

§ 18 Sonstiges

 

1. E-Mail und Fax ist als Kommunikationsmittel im Verein der Schriftform gleichgestellt.

 

§ 19 Formale und redaktionelle Satzungsänderungen

 

1. Der Vorstand ist berechtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus vorzunehmen. Das gilt auch für redaktionelle Änderungen und Ergänzungen. Der Vorstand muss dies der nächsten Mitgliederversammlung mitteilen.

 

§ 20 Wirksamkeit

Die Satzung tritt am 11. September 2013 in Kraft

1. Anpassung (FA) am 24.09.2013

2. Anpassung (FA) am 17.10.2013

3. Anpassung (Haftungsbeschränkung) am 20.08.2015

 

 

Schlussbestimmung und salvatorische Klausel

 

Sollte eine einzelne Bestimmung dieser Satzung sich später als unwirksam herausstellen, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtswirksame Regelung als gewollt und erklärt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung und der gesamten Satzung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben am nächsten kommt und den allgemeinen Grundsätzen des Vereinsrechtes entspricht.

 

Darmstadt den 20.08.2015

 

Sigmund Pfeffer (1.Vorsitzender )

Helga Pfeffer (2. Vorsitzende)